Aber das hat doch auch nix mit der EU zu tun.
Viel interessanter ist wahrscheinlich die Begründung, wie sie die Bürgerrechte aushebeln wollen. Wenn die Insulaner nen Präzedenzfall schaffen, dann kriegen wir das auch wieder lauwarm vorgesetzt. Ich halte diese Art von Persilschein für jegliche Überwachung für sehr problematisch. Irgendjemand sollte vo Überwachungsmaßnahmen noch die Geschichte nach Prüfung der Verdachtsmomente absegnen. Und bei uns muss das ein Richter machen.
Ansonsten gilt hier immer noch die Unantastbarkeit der Wohnung und Privatsphäre.
Leute die hier überprüft und abgehört werden, sind vorher durch einen Richter freigegeben, denn sonst könnten die Daten auch nicht in Prozessen verwendet werden. Wie das in GB genau aussieht, kann ich nicht sagen, aber ich würde mal behaupten, die Rechtslage ist dort ähnlich liberal.
__________________
"Ich bin für die Todesstrafe! Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal."
-Britney Spears-
Support our troops 
|