INNOCENT&CLUELESS

Internet-Law: Die Berechtigung des gebührenfinanzierten Rundfunks muss in Frage gestellt werden

Wow, jetzt geht es nicht nur rein um die Gebührenpflicht im Einzelnen, jetzt wird die Gebührenpflicht an sich schon in Frage gestellt.

Ich befinde mich selber seit Januar 2009 in einem leckeren Streit mit der GEZ:

Ich habe privat:

2x Rundfunkempfänger
1X Fernseher

Firma:

2x Radio
22x Internetfähige computer (ca., variiert)

Natürlich hatte die GEZ die Stirn für die Computer gebühren zu wollen bzw erst mal dren Zahl erheben zu wollen.

Ich habe in meinem neuen Haus zwar eine komplette Verkabelung mit CAT7 -fähigem Kabel + Breitband-Coax Kabel.
Da ich aber viel Kinder und wenig Zeit habe und das Fernshens auch bei 70+ Kanälen kein genügendes Programm bereitstellt (erst recht nicht die Öffis allein) habe ich weder ne SAT-Anlage noch Kabelanschluss.

Ich meldete den Fernseher daher ab.

Als Antwort kam der gleichbleibende Gebührenbescheid mit der Begründung:

1.) Die GEZ nimmt an dass das Gerät noch im Haushalt ist.

2.) selbst wenn Gerät im Keller sei ein "Wiederanschluss leicht möglich".



Da war ich baff. Gebührenbescheide entgegen meiner Angaben, stattdessen basierend auf Annahmen und Spekulationen.

Ist seit 2 Tagen gelöst, hatte per Einschreiben mit Rückschein um Gebührenbescheid nach meinen Angaben gebeten da ich ansonsten gar nichts zahlen kann.

Man hat mir dann ohne weiteren Kommentar einen endgültigen Bescheid nach meinen Angaben zugeschickt.

Das war nur Privat.

Nun Firma.

Ich habe bestätigt überhaupt "Internet-fähige" Computer zu besitzen, jegliche Angaben über Anzahl und Zahlungen abgelehnt.

Als Begründung habe ich angeführt dass ich allen meinen Mitarbeitern verboten habe während der Arbeitszeit gebührenpflichtige Inhalte anzuschauen. Weiterhin ist die Mehrheit der "Internet-fähigen Computer" dedizierte Server mit speziellen Applikationen welche nicht für den Gebrauch als Internetzugang gedacht sind, nichtsdestotrotz dafür geeignet sind.

Natürlich sieht die GEZ das anders

Wie sind eure Erfahrungen mit den Helden der GEZ?

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Storm

Sehr viel Theater bei denen. Streiten kann man sich mit denen gut, jedoch dauerts halt ewig lang.
Die Fahnder kommen auch nicht mehr zu mir, nachdem der letzte mir was wollte, da ich seine körperliche Unversehrtheit mit der Haustür angegriffen habe. Hätte halt den Fuß draussen lassen sollen.

Ansonsten zum Thema Fernseher, kann ich dir sagen, dass es nichtmal zählt, wenn das Gerät nur als Monitor für z.B. Konsolen oder DVD-Player genutzt wird. Da ein Tuner intergriert, bzw. ein Antennenanschluß am Gerät verbaut ist, besteht die Möglichkeit Tv-Programme zu empfangen. Und das reicht denen um dir Gebühren aufzudrücken.

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"Ich bin für die Todesstrafe! Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal."

-Britney Spears-



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Legislator

Interessanterweise hatte ich bislang keine Probleme mit den GEZ Boys. Allerdings kann ich auch keine komplizierte Konstellation vorweisen.

Ich persönliche halte die GEZ Gebühr jedoch eine per Gesetz legitimierte Form der Erpressung, Betrug und Nötigung.

Eine Reform für den ganzen Mist muss dringend her. Wer bestimmte Sender und Angebote nicht sehen will, der soll sie eben nicht erhalten wenn nicht entsprechend dafür gezahlt wird. Die Regelung, dass es gerätebezogen bezahlt wird "weil man ja könnte, auch wenn man nicht will", halte ich für Betrug.

Die können es einfach nicht ertragen, dass immer mehr Leute den öffentlich-rechtlichen Mist nicht mehr wünschen und dementsprechend sich dementsprechend verweigern.

War da nicht erst vor ein paar Wochen bei Heise eine Meldung, dass eine Haushaltsabgabe ab Mitte 2010 in Planung wäre? Gebühren, direkt über die Miete eingezogen und an die GEZ weitergeleitet. Oder war das nur ein Konzept?

Ich kann ohne öffentlich-rechtliche Sender leben.
Ich kann ohne Radio leben.
Ich kann ohne TV Empfang leben.
Ich kann ohne öffentlich-rechtliche Angebote im Internet leben.
Ich kann sogar ohne Tageszeitung leben.

Das einzig, auf das ich nicht verzichten möchte, ist die Internetnutzung an sich. Aber in der Hinsicht ist jeder Mensch ja anders und insbesondere die ältere Generation sieht das ja wieder ganz anders. Ist ja auch Wurscht, es sollte nur eine Regelung getroffen werden, dass nur das bezahlt wird, was auch genutzt wird. Vielleicht sehe ich das aber auch zu naiv.

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Crocker

""halte die GEZ Gebühr jedoch eine per Gesetz legitimierte Form der Erpressung, Betrug und Nötigung.""

... dem ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen,

aber,... solange der Staat von der Umsatzsteuer profitiert
wird sich auch in naher "Zukunft" nicht's ändern.

Evtl. würde hier ein "Volksentscheid" frischen Wind in die schlaffen Segel wehen.

Legislator

Irgendwie habe ich da ein wenig Angst was bei einem Volksentscheid rauskommen könnte. Ich befürchte da ähnliche Ergebnisse wie bei den Bundestagswahlen ... viel Geschimpfe, viele Änderungswünsche, niedrige Teilnahme.

PS:
Ich würde ja gerne sagen, dass die privaten Sender und/oder die Pay TV Sender ein besseres Angebot bieten würden. Aber da sieht es ja sogar noch schlimmer aus an einigen Stellen. Für mich stellt sich daher nur die Videothek als Alternative zur Verfügung. So bin ich wenigstens mein eigener Programmchef und viel Zeit zum Schauen habe ich ohnehin nicht.

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malibu.stacey

Zitat:

Irgendwie habe ich da ein wenig Angst was bei einem Volksentscheid rauskommen könnte. Ich befürchte da ähnliche Ergebnisse wie bei den Bundestagswahlen ... viel Geschimpfe, viele Änderungswünsche, niedrige Teilnahme.

Hehe, hab auch den Eindruck, daß dieser Teil der direkten Demokratie nicht wirklich funktioniert.

Aber ich denke schon, daß es eine Art des öffentlich-rechtlichen (und damit auch durch uns Bürger direkt oder indirekt finanzierten) Fernsehens/Rundfunks geben sollte. So wird wenigstens ein Mindestmaß an Qualität und Unabhängigkeit garantiert. Medien allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen kann mMn auf Dauer nicht gut gehen.

Außerdem zeigt z.B. der ORF, daß es möglich ist, ein öffentlich finanziertes Programm auf die Beine zu stellen, das interessant und damit auch sein Geld wert ist.

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Go ahead and shoot! I'll come back! I always come back! ...But dying is such a bitch.
— Chucky

Knabencore

Und als Rechtfertigung für diese Ablasseintreiber dient die "Finanzierung eines unabhängigen und kritischen Rundfunkangebots"

Was am Rotfunk von ARD und ZDF kritisch und unabhängig sein soll, muss man mir noch mal erklären.

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malibu.stacey

Deswegen hab ich ja "ein Mindestmaß an" geschrieben. Unabhängiger als private Medien sind sie allemal auch wenn die Programmdirektoren und Verwaltungsgremien oft von der Resterampe unserer Parteienlandschaft besetzt werden.

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Knabencore

Ja, natürlich. Mir gefallen ja auch viele Sachen in den öffentlichen-rechtlichen. Wenn ich mal TV schaue, dann auch nur ARD, ZDF, 3Sat, die Volksverblödung auf den Privaten ist mir echt zu doof.
Aber wie sich bei den Killerspielberichten gezeigt hat: seriös und unabhängig sind die nicht.

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INNOCENT&CLUELESS

Zitat:

Außerdem zeigt z.B. der ORF, daß es möglich ist, ein öffentlich finanziertes Programm auf die Beine zu stellen, das interessant und damit auch sein Geld wert ist.

Also noch mal um es klar zu sagen: Ich bin FÜR eine Rundfunkgebühr, aber muss die Struktur klar sein und der Verwendungszweck auch.

In Österreich funzt es besser als in DE, einfach ne Setup-Box und gut hat.
Da ist schwerer zu betrügen. De Inhalt ist aber auch net soo viel besser als in DE.

Aber was die GEZ macht, einfach nur Gründe ausdenken um mehr "Geräte" mit Gebühren zu belegen ist genau so fragwürdig wie die Abgaben auf Drucker, DVD-Brenner, Kopierer......

Wenn ein charakterlich fragwürdiger Politiker (einer der wenigen dem der Charakter im Gesicht geschrieben steht ) den Brender wegkegeln kann, dann glaube ich NICHT dass die Gebühren bestimmungsgemäß verwendet werden denn die Unabhängigkeit ist an dem Tag für alle offensichtlich den Bach runtergegangen.

Hier noch mal schön aufgearbeitet: http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender

Ich abonniere immer noch den Spiegel obwohl auch dort mittlerweile 60%+ der Gesamtfläche Werbung ist, die Süddeutsche musste ich abbestellen weil man von fetten Werbeeinlagen nicht abstand nehmen wollte.

Wo ist denn die Unabhängigkeit wenn man doch von den Werbeeinnahmen abhängig ist? Und wo ist den die Bildung und die Information?

Wenn Spiegel/Stern/Süddeutsche/FAZ/Zeit weiter so degenerieren werden wir eh bald wie die Amis ohne echte unabhängige, sauber recherchierende Informationsquelle dastehen. GRUSELIG!


ARD+ZDF:

Von Morgens bis 20:00/19:00 bis auf die Nachrichten nur Hirnriss.
Dann ein meist öder Film, und nach 22:00 gibt es endlich ein paar Formate wo einigermaßen tief recherchiert und informiert wird.

D.h. von 24h Sendezeit ist >90% aufgefüllt mit wertloser Gülle die den Privaten in nichts nachsteht und das Interessante und laut Gebührenzweckbestimmung wichtigen Inhalte werden zu einer Zeit gesendet bei der geneigte Bildungsferne sich mit dem xten Bier schon ins Lummerland geschossen hat.

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malibu.stacey

Wenn man alle ö.-r. Sender zusammennimmt, siehts mit dem prozentualen Anteil der Gülle aber auch schon wieder besser aus.
Dummerweise haben ARD/ZDF die Angewohnheit, interessante Formate entweder ab 23 uhr zu senden oder gleich in die Spartensender à la Phoenix outzusourcen (k.A. obs das Wort so gibt, habs aber einfach mal geschrieben :P). Und dann wird gejammert, daß man solche Sachen zwar sendet, aber kein Schwein zukuckt. Ein bischen mehr Mut zur eigenen Courage wäre da schön und angebracht...

Zitat:

Ich abonniere immer noch den Spiegel obwohl auch dort mittlerweile 60%+ der Gesamtfläche Werbung ist, die Süddeutsche musste ich abbestellen weil man von fetten Werbeeinlagen nicht abstand nehmen wollte.

Ging mir genauso...
Der Süddeutsche Verlag wurde vor ein paar Jahren aufgekauft und soll nach Wunsch der Investoren neben roten Zahlen zur Abwechslung auch mal Rendite bringen, daher der Werbungszuwachs bei gleichzeitiger Reduktion der Stammredaktion. Ich geb denen noch max. 5 Jahre, dann ist Sense mit SZ...vielleicht noch ein paar mehr, wenn sie wider Erwarten doch noch einen anständigen Internetinhalt zustande bringen.


Ach ja, und zur GEZ: Schade, daß deren Hauptsitz in Köln und nicht in Port-au-Prince ist. 'nuff said...

EDIT:

Zitat:

In Österreich funzt es besser als in DE, einfach ne Setup-Box und gut hat.
Da ist schwerer zu betrügen. De Inhalt ist aber auch net soo viel besser als in DE.

Zum Vergleich: Gestern lief ab 20.15 auf ORF 1 Disney's Tarzan, danach I am Legend, gefolgt von Smoking Aces. War zwar ned unbedingt förderlich, meinen IQ endlich über 50 zu wuppen, aber unterhaltsam wars allemal. Bei ARD: irgendwas mit der "Tote im Elchwald" und das ZDF brillierte mit der "Goldenen Kamera". Auf meinen Ösi - Sender las ich nix kommen :P

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Walk

Ohw.... ich hab noch nicht reingeschaut, aber das wird sicher lustig...

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malibu.stacey

Danke für den Link, werd heut abend mal ein bischen drin schmökern!

EDIT:

Zitat:

Zudem planten die Ministerpräsidenten der Länder eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige Menschen müssten dann den Nachweis erbringen, dass sie kein Empfangsgerät besitzen, wenn sie nicht zahlen wollen.

EDIT2:

Hier der Link zum GEZ-forum:

https://www.gez-meine-meinung.de/fil...dID=3&0d972bda

Erst drei Beiträge gelesen, schon dreimal facepalm deluxe

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Walk

Es ist krass und ich würde vor lachen glaubich sterben wenn es jetzt zu nem Volksbegehren kommt...


Das mit dem Forum, isn mutiger schritt, aber das Schiff is am Sinken!

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Legislator

Die wollen wissen was Internetnutzer denken? Dann sollten diese "Leute" sich mal die Kommentare im Heise Forum zu irgendwelchen GEZ News durchlesen Das ist jedesmal eine Köstlichkeit

Edit:
3 Posts gelesen Ist ja Heise Forum 2.0 dort lol

PS:

Zitat:

Unser Forum wird moderiert und hat „Öffnungszeiten“. Von Montag bis Freitag, zwischen 8 und 22 Uhr, können Sie mit Ihrer Meinung zur Diskussion beitragen und Ihre Einträge online stellen. Am Wochenende, an Feiertagen sowie außerhalb des angegebenen Zeitrahmens ist der Zugriff auf das Forum beschränkt: In diesem Zeitraum können Sie die Forums-Diskussion nachlesen, jedoch keine Beiträge hinzufügen.

HAHAHHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHHAH Spätestens hier ist der Zug abgefahren für die GEZ. Das ist das erste Mal in meinem Leben, das ich lese, dass ein öffentliches Forum "Öffnungszeiten" hat. Was kommt als nächstes? Pflicht zur Vorstellung mit Klarnamen aus "Höflichkeit"? Welche Dinosaurier führen das Forum da nur!? Wenn ich falsch liegen sollte, klärt mich auf! Wie wäre es denn, wenn wir hier Öffnungszeiten einführen würden? So 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr? Dann sind die meisten in der Schule und können abends eher ins Bett *rofl*

--> heise: GEZ bloggt und lässt diskutieren

Ich glaube der Schuss geht nach hinten los ... http://www.lachschon.de/item/64057-gez_forum/

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INNOCENT&CLUELESS

Die GEZ ist einfach eine zu große Institution geworden.

Die Rundfunkgebühr soll zu einer Art zweckgebundenen Kopfsteuer ausgebaut werden.

Dann sollten sie dies einfach so nennen. Ansonsten bekommen sie ein Problem mit Verwaltungs- und Verfassungsgericht(en).

Und Intention der Beweisumkehr ist seeeeehr grenzwertig.

Zum Nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabe

http://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

In dem Moment, wenn die GEZ nicht mehr vermeidbar ist, ist es keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer.


Und so ein GEZ Forum ist ja wie ein Haufen Bärenscheiße für ne Brumme......

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Duke49th

Zahle seit Jahren keine GEZ. Bei dem Rotz den man serviert bekommt sehe ich das auch nicht ein und ein schlechtes Gewissen hab ich sowiesio nicht...wieso auch??!?

Nach einigen Mahnungen der GEZ gab es einen unfreundlichen (aber sachlichen) Brief von mir. Darauf stellte man das verschicken der Mahnungen an mich ein.

Meiner Meinung nach ist das Einfordern der GEZ Unrecht!



Edit: Wo ich das gerade mit den "Fahndern" lese...so jemand kam noch nie zu mir...und wenn ich mitbekommen würde das es jemand von der GEZ wäre, würde ich ihn von unserem Grundstück jagen.

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malibu.stacey

Zitat:

Und Intention der Beweisumkehr ist seeeeehr grenzwertig.

Selbst wenn das Gesetz so verändert wird, dass der Vorschlag auf rechtlich soliden Fundament stehen sollte, frage ich mich, wie man sich denn dabei die praktische Umsetzung vorgestellt hat. Darf ich dann einen GEZ-Knecht durch meine Räumlichkeiten führen, der mir dann gnädigst bestätigt, dass ich kein Gerät zur Nutzung von Medien besitzte und ich somit informatonstechnisch auf dem Stand des Praecambrium bin? Oder soll ich nicht existente Quittungen über nicht gekaufte Fernseher einreichen und damit Begründer des TV-Nihilismus [sic] werden? Und gleich dazu eine Bestätigung der Telekom hinterher, daß mir eine Internetnutzung aus Anschlußgründen gänzlich unmöglich ist, da ich a. in der Uckermark oder b. in einem Baumhaus im tiefsten Schwarzwald lebe? Ich möcht mal wissen, welchen geistigen Hochseilartisten dieser Vorschlag entfleucht ist....

Oh, und wo wir grad dabei sind: wir könnten das ganze DUMM (Deutsche Universalmedienmaut) nennen. So kann der geneigte Homo Bundesbürgerensis gleich an willkürliche und völlig überzogene Abgaben in Verbindung mit dem Wörtchen "Maut" herangeführt werden. Dann ist in ein paar Jahren der Aufschrei ned so groß, wenn es das Praefix "PKW" bekommt.

EDIT: Ich war ja bis jetzt echt gut gelaunt, aber nu is auch noch der Scheiss Kaffee alle...
ZOMG RAGEQUIT/

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Storm

Naja, um abzuschweifen, bin ich bereit drauf einzugehen ^^

Zitat:

So kann der geneigte Homo Bundesbürgerensis gleich an willkürliche und völlig überzogene Abgaben in Verbindung mit dem Wörtchen "Maut" herangeführt werden. Dann ist in ein paar Jahren der Aufschrei ned so groß, wenn es das Praefix "PKW" bekommt.

Da wäre ich unter bestimmten Vorbedingungen dafür.
1. Die Einführung einer PKW-Maut wäre zur nachhaltigen Finanzierung von Straßenbau- und Straßenerhaltungsmaßnahmen ne gute Sache.
2. Sollte eine PKW-Maut mit einer gleichmäßigen Senkung der Steuern für PKW einhergehen.

So würden dem deutschen Michel weitere Zusatzkosten erspart werden. Gleichzeitig könnten durch die Mehreinnahmen, bei anderen Autobahnbenutzern aus dem Ausland, der Ausbau der Autobahnen gefördert werden. Vielleicht würden dann auch genug Streusalze gekauft werden können, denn im Moment gibts jawohl in vielen Kommunen nix mehr, weil die Rechungen dafür nicht bezahlt werden können. Traurig, traurig .....

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malibu.stacey

Oh, gegen eine rein nutzungsabhängige und zweckgebundene Mautabgabe bei gleichzeitiger Abschaffung/Reduktion der KFZ-Steuer hätte ich ja nichts einzuwenden. Aber ich fürchte, dass es beim "zweckgebunden" hapern wird...Und die Kommunen werden dann wahrscheinlich eh leer ausgehen, da in den Modellen zur Maut, die bisher diskutiert wurden, eigentlich immer von einer durch den Bund erhobenen Abgabe gesprochen wurde.

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