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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die regierenden Sozialdemokraten starke Verluste hinnehmen müssen. Laut ersten Hochrechnungen kommt die SPD auf nur noch 37,4 Prozent. Die CDU erreicht demnach 45 Prozent. Nordrhein-Westfalen steht damit vor einem Regierungswechsel.


DPA
CDU-Spitzemkandidat Jürgen Rüttgers: Starke Stimmengewinne
Düsseldorf - Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die Union in Düsseldorf künftig zusammen mit der FDP mit deutlicher Mehrheit regieren. Laut ARD muss die SPD das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren einstecken. Laut ARD-Hochrechnung kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 37,6 Prozent (ZDF: 37,3 Prozent). Noch nie haben die Sozialdemokraten in dem größten Bundesland so schlecht abgeschnitten. Die CDU erreicht 44,8 Prozent (ZDF: 44,8 Prozent). Den ARD-Prognosen zufolge kommen die Grünen auf 5,9 Prozent (ZDF 6,1 Prozent) der Wählerstimmen. Die FDP kann mit 6,1 Prozent (ZDF: 6,4 Prozent) rechnen. Die sonstigen Parteien liegen bei rund 5 Prozent.

Damit ist eine Ablösung der SPD nach 39 Jahren als Regierungspartei in Düsseldorf sicher. Zudem war in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung an der Macht.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete den Wahlsieg ihrer Partei in einer ersten Stellungnahme als "historischen Sieg". "Heute Abend ist die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland abgewählt worden", erklärte sie in Berlin. Sie sprach von einem sensationellen Ergebnis. Die Wähler setzten ihre Hoffnung auf Jürgen Rüttgers und die CDU, auf eine Politik gegen Arbeitslosigkeit. Das Motto "Vorfahrt für Arbeitsplätze" müsse umgesetzt werden. Die Partei werde alles daran setzen, in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Politik umzusetzen. Auch auf Bundesebene "werden wir daran weiter arbeiten".

Der designierte NRW-Ministerpräsident will den Menschen im Land wieder mehr Sicherheit und Zuversicht verschaffen. "Die Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass NRW wieder kommt", sagte Rüttgers vor zahlreichen Anhängern nach dem Wahlsieg. Die Bürger hätten sich vor allem eines gewünscht Die Rot-Grünen müssen weg, das haben wir erreicht." Der 22. Mai sei ein wunderschöner Tag.


AP
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück: Stärkste Verluste seit 50 Jahren
Der amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestand seine herbe Niederlage ein: "Ich habe das gegeben, was ich geben konnte." Zwar liege seine Partei mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl noch über dem Bundestrend, doch habe sie ihre Wahlziele "in keinster Weise" erreicht. Er übernehme persönlich die Verantwortung für die Schlappe. Seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers gratulierte er. Steinbrück geht davon aus, dass die Niederlage seiner Partei auch auf die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Hartz IV habe eine Rolle gespielt, sagte Steinbrück der ARD. "Viele Menschen fühlen sich als Verlierer", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er halte die Reformen aber dennoch für wichtig. Die SPD müsse sich ihrer Verantwortung stellen, "auch wenn man darüber Wahlen verlieren kann".

Auch SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "bitteren Niederlage". Er strebt nun im Herbst dieses Jahres vorgezogene Neuwahlen des Bundestags an. Edgar Moron, SPD-Fraktionschef in NRW, sagte im ZDF: "Wir liegen erheblich über dem Bundestrend. (...) Aber die Auswirkungen für Rot-Grün (in Berlin) sind natürlich da."

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht den Grund für die verlorene Landtagswahl vor allem in den Stimmverlusten der SPD. "Das ist eine klare Niederlage für Rot-Grün", sagte sie. Die NRW-Chefin der Grünen, Britta Haßelmann, hat das Ergebnis der Landtagswahl als "eindeutige und klare Niederlage" für Rot-Grün bezeichnet. Das Wahlziel sei ganz eindeutig nicht erreicht worden, sagte Haßelmann im WDR-Fernsehen. Es gelte nun, die Gründe für das schlechte Abschneiden der Koalition in aller Ruhe zu analysieren. Die Polarisierung auf die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien habe möglicherweise den Grünen geschadet. Auch Sylvia Löhrmann, Grüne-Fraktionschefin in NRW, sagte: "Das ist eine Niederlage für Rot-Grün. ... Ob wir dritte Kraft werden, das wissen wir nicht da hoffen wir noch drauf. Aber die FDP hat deutlich mehr verloren."

Bei der vorigen Landtagswahl am 14. Mai 2000 errangen die SPD 42,8 Prozent der Stimmen, die CDU 37,0 Prozent, die Grünen 7,1 Prozent und die FDP 9,8 Prozent. Zuletzt nahm die SPD 101 Sitze ein, die CDU 88, die FDP 24 und die Grünen 16. Außerdem saßen noch zwei inzwischen fraktionslose Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag.

Quelle: Spiegel-online
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Soweit ich weiß kommen viele User hier aus NRW die also vielleicht auch an diesen Geschehen interessiert sind und Lust haben hier mal die eigene Meinung zu posten. Der Diskussionsansatz ist also gegeben - was haltet ihr von dem wahrscheinlichen Machtwechsel in NRW?

Snevsied

Also soweit ich es gehört habe, wer in der NRW gewinnt, gewinnt auch die spätere, richtige Wahl.

Ich denke mal das es keinen wundert, dass die CDU gewonnen hat. Nach dem was die SPD so alles angestellt hat, wird es selbst der CDU schwer fallen diese Fehler zu korrigieren.

boonz

Da stimme ich Snevsied zu, nachdem die CDU jetzt 39 Jahre Zeit hatte, sich zu überlegen, was sie dann, wenn sie mal an der Macht sind besser machen kann, war jetzt ja wirklich schon abzusehen, dass die Leute sagen "39 Jahre reichen, wir wollen mal was neues, frisches".

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Zitat:

"Sodomy non sapiens."
- Pterry (Mort)

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L_
OL
"This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat."

"Tokio Hotel Fan" -edited by Burns :P
• - auch edited by Burns :P

Lantis

Ob CDU, SPD etc. - Alles der selbe korrupte Politikerabschaum die sich nicht um die Interessen der Bürger kümmern, sondern nur um sich selbst. Egal wen man wählt, die machen sowieso was sie wollen.

Gleiches trifft auch auf die im Herbst diesen Jahres bevorstehenden Neuwahlen in der BRD zu. Ich weiss nicht wirklich welche Partei ich da wählen soll. Ich weiss nur eines: besser wird die Wirtschaftslage in der BRD, ob nun CDU oder SPD, sowieso nicht.

Lima

Zitat von Emperor

Ob CDU, SPD etc. - Alles der selbe korrupte Politikerabschaum die sich nicht um die Interessen der Bürger kümmern, sondern nur um sich selbst. Egal wen man wählt, die machen sowieso was sie wollen.

Stammtisch Polemik, schwachsinnige Unterstellung etc. . Mit solchen Sprüchen wirst du Deutschland nicht retten.

Ich bin skeptisch, dass eine konservative Regierung besser für Deutschland ist.
Tatsächlich wird dadurch aber die derzeitige Blokadesituation duch das Mächtegleichgewicht behoben.
Das ist etwas Gutes!
Das Schlechte daran ist, dass die Union genau das mit der Blockade an allen Fronten erreichen wollte:
Was Deutschland schadet schadet der Regierung, so lautete das Kalkül der CDU/CSU in den vergangenen Jahren. Deshalb hat die Union den Transatlatischen Konflikt über den Irakkrieg zusätzlich angeheizt. Deshalb hat die Union notwendige Reformen blockiert, deswegen hat die Union die Xenophobie in D-Land promotet etc....

Snevsied

Also wenn die Bundestagswahlen wirklich im Herbst stattfinden ist, das wohl das erste mal in Deutschland, dass sowas passiert.

Und Emperor hat Recht, egal wenn man wählt, sie versprechen das eine und tun was ganz anderes.

Und so wie ich mal bei unserem Berufsstart gehört habe, erst wenn die Leute von 25-40, die jetzt Leben erst abgekratz, erst dann geht es Deutschland sehr gut. Klang sehr makaber.