Lantis

Hochrechnung: EU-Verfassung in Frankreich abgelehnt


Wahlzettel in Frankreich

Paris - Frankreich hat nach ersten Hochrechnungen die EU- Verfassung deutlich abgelehnt. Hochrechnungen von drei Meinungsforschungsinstituten ergaben zwischen 54,5 und 55,6 Prozent gegen den Text.

Alle Umfragen der vergangenen Wochen hatten einen deutlichen Sieg der Verfassungsgegner vorausgesagt. Damit ist das Verfassungsprojekt gescheitert, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen.

Frankreich hat als 10. Land über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt.

Offen ist nun, ob der Ratifizierungsprozess wie geplant in den übrigen Unionsländern fortgesetzt wird. Bisher gilt als Grundlage der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU- Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung.

(Quelle: www.web.de )

Was sagt ihr dazu?

Freshman

AAACH *herablassendehandbewegung*

Die spinnen die Franzosen
Sollen die doch machen was se wollen.

Das Nichts

Du hast offensichtlich nicht die geringste Vorstellung, welche Folgen dieser Beschluss nach sich ziehen wird.

Die EU-Verfassung hätte ein Schritt in die richtige Richtung sein können. Die EU wäre innen- wie außenpolitisch handlungsfähiger, agiler und zukunftssicherer. Endlich hätte die EU die Möglichkeit, geschlossen aufzutreten und so auch die Standpunkte ihrer einzelnen Mitglieder besser zu vertreten. (Stichwort: EU-Außenminister)

Durch das Veto Frankreichs wurde dieser Einigungsprozess um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Doch selbst wenn unsere französischen Freunde der Verfassung zugestimmt hätten, wäre ein Veto der Niederlande oder auch Großbritanniens wahrscheinlich gewesen.

Meiner Meinung nach müssen die Europäer endlich ihren Nationalismus ablegen und sich einer multinationalen Zukunft öffnen. Alleine sind wir gegenüber "Super"nationen wie den USA, Russland oder auch der kommenden Weltmacht China stimmenlos und müssen uns den bilateralen Beschlüssen anderer - ob gewollt oder ungewollt - fügen.

Trotzdem freue ich mich über die positive Stimme unseres Landes. Wenigstens in einem Punkt haben unsere Politiker hier einen Spürsinn für das Richtige bewiesen.

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Ich persönlich glaube, dass ich an nichts glaube. Vielleicht ist das auch ein Irrglauben, doch die Hauptsache ist doch, dass man überhaupt an irgendwas glaubt, oder?

Lima

Klar. Schießen wir uns doch alle dem Globalisierung Wahn unser Regierung an. Das die EU auch ziehmlich viel Scheiße geabuet hat ( --> Osterweiterung) vergessen wir einfach mal. Und das wir durch das in Kraft tretten der Verfassung noch mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen übersehen wir auch.

Freshman

Die Franzosen sind mir eh nicht geheuer. Ich würd die eh aus der EU ausschlißen. Die meinen doch sie währen was besseres

Und zum Thema Globalisierung kann ich nur einen Text auf einer Brücke bei mir in der nähe zitieren: Globalisierung ist Völkermord

GrenSo

So schlecht wollen wir die Globalisierung aber auch nicht machen, sie hat immerhin auch gute Dinge an sich.

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Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt und die letzte Tankstelle wegen Benzinmangel geschlossen ist,
werdet Ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann.

Mein System - Update: 29.12.2015

Das Nichts

Was soll denn das Genöle wegen der Globalisierung? Es geht hier um die EU-Verfassung und nicht nicht darum, der Globalisierung freien Lauf zu lassen. Ziel ist die Sicherung des Erreichten.

Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet die Verfassung - obschon sie einige negative Aspekte aufweist - ein Mehr an Demokratie für alle Europäer. Unter anderem sieht sie die Einführung von Volksabstimmungen, Mehrheitsentscheidungen anstatt von Konsensentscheidungen und nicht zuletzt ein stärkeres Auftreten Europas im internationalen Bereich vor.

Sicherlich hat die Eu auch schlechtes mit sich gebracht, aber - da sind wir uns wohl alle einig - trotzdem sehr viel mehr gutes.

boonz

Freshman, das ist ja schon fast Franzosen-feindlich!

Ich will hier mal drei Argumente gegen die EU-Verfassung darlegen:

• Militarisierung
• Imperiale Machtpolitik wird nach außen und innen festgeschrieben, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder vor allem Deutschlands.
• weil mit ihr der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft.

(Quelle:www.eu-verfassung.org)

Außerdem finde ich, dass die Tatsache, dass 22 von 25 EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen, schon eine deutliche Einheit darstellen.

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Zitat:

"Sodomy non sapiens."
- Pterry (Mort)

o
L_
OL
"This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat."

"Tokio Hotel Fan" -edited by Burns :P
• - auch edited by Burns :P

Mixi Z69

Wenns nach mir ginge, würde ich die Grenzen wieder "dicht" machen. Zwar nicht so extrem wie's mal war, aber auch nicht so locker wie heute. Von dem ganzen EU-Schmarn halte ich nicht viel. Ist zwar nett gedacht, aber es bringt mehr Leid und Schaden über uns. Siehe Arbeitsplätze: Nun gehn alle Firmen ins Ausland um dort herzustellen. Dafür haben wir hier billigere Ware, aber um sie zu kaufen müssen wir zum Arbeitsamt. Also kommt das Geld aus Staatskassen. Und dann noch lauter andere stupide Gesetze, die für ganze EU gelten sollen. Pferde gellte jetzt seit neustem als Nahrungsmittel. Wie pervers! Nur ein Beispiel von tausenden.
In Griechenland waren Spiele (PC) vor Jahren verboten, da sie als Glücksspiel betrachtet wurden. Touristen die in Urlaub dorthin ein GameBoy mitbrachten, wurden plötzlich als "kriminell" eingestuft. Spätestens wenn dies Gesetz EU-Weit gelten würde, dann würden aber viele auf die Barrikaden gehen. (Oder auch nicht? Denn in Deutschland sind sich die Leute zu fein, um auf die Strasse zu gehen und zu protestieren, im Gegensatz zu anderen Länder)
Ausserdem wurde ich wegen dem Euro nie gefragt, ob ich ihn möchte. Ich war immer für die D-Mark; Gegen €.

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Das Nichts

Man, du redest vielleicht einen Stuss. Du wirfst nur mit Halbwissen um dich, setzt falsche Dinge miteinander in Kontext und ... bah! Ich kann es nicht ab, wenn Menschen so borniert sind >_<

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Ich persönlich glaube, dass ich an nichts glaube. Vielleicht ist das auch ein Irrglauben, doch die Hauptsache ist doch, dass man überhaupt an irgendwas glaubt, oder?

Mixi Z69

Und ich kanns nicht abhaben wenn man andere immer fertig machen will, nur weil sie anderer Meinung sind. Meine Güte! Andere wünschen sich das deutsche Reich zurück. Na und?! Man darf doch wohl seine Meinung äussern, ohne jedesmal als Idiot abgefertigt zu werden!! Du musst ja auch jedesmal Kontra geben. Wenn man sagt Äpfel sind gut, wirst du 100%ig gegenteiliger Meinung sein. Hauptsache immer anderer Meinung und dem anderen erzählen wollen, er würde Stuss reden. Genauso kann man dich als Blödmann abstempeln, nur weil du anderer Meinung bist

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Lima

Zitat von Das Nichts

Was soll denn das Genöle wegen der Globalisierung? Es geht hier um die EU-Verfassung und nicht nicht darum, der Globalisierung freien Lauf zu lassen. Ziel ist die Sicherung des Erreichten.

Durch die Verfassung bekommt die EU aber noch mehr Macht. Schon jetzt kommt ein drittel aller verabschiedeten Gesetzte aus Brüssel. Die Parlamente der Mitgliedsländer werden entmündigt weil sie die Gesetzte einfach nur noch durchwinken können. Wer sich wert wird als EU Gegner hingestellt und öffentlich zerrissen.
Ansonsten kann ich Boonz nur zustimmen. Die neoliberale Verfassung gefährdet das System des Sozialstaates. Außerdem ist es schlecht für die Wirtschaft. Man denke nur an die Arbeitsplätze die uns dank Billiglohnländern verloren gehen. Oder an die amerikanischen Firmen die wie Heuschrecken Unternehmen in Deutschland kaufen, sie zerschlagen, alles Kapital raussaugen und sie dann fallen lassen.

@ Mixi & Freshman: Polemik so weit das Auge reicht .

Das Nichts

@Mixi: Ja. Du hast recht. Wenn Menschen anderer Meinung sind, sollte man das akzeptieren.

Glaub an das großdeutsche Reich, an Nationalismus und an preußische Werte... . Mir soll es egal sein.
Du hast recht, Deutschland sollte sich aus allen bilateralen Beziehungen zurückziehen und seinen Bedarf selbst decken. Auf dass wir alle wieder glücklich in Arbeit und Brot leben -.-

Jetzt könntest du sagen: "Hey, jetzt redest du aber Stuss" und du hättest damit sogar recht. Doch viele Menschen denken leider auch heute noch so. Wenn du der Meinung bist, dass wir uns abkapseln sollten, ist dir leider nicht mehr zu helfen.
Ich will dich weder als dumm darstellen, noch will ich einfach nur mit blanker Polemik um mich werfen... . Trotzdem kann ich deinen Standpunkt nur schwer nachvollziehen. Das mag daran liegen, dass ich selbst etwas engstirnig bin und mich nicht mehr mit kulturellem Allgemeingut identifizieren kann, was in Wirklichkeit nie so existiert hat, wie es viele in Erinnerung haben...

Ach ja, Mixi: Wenn man nur gehaltlosen Nonsens von sich gibt, muss man damit rechnen, auf die ein oder andere Weise darauf hingewiesen werden. Vor allem sollte man sich aber darauf vorbereiten, dass jemand Kontra bietet.
Warum sollte ich deinen Standpunkt einfach so dastehen lassen, wenn er sich nur auf Pseudowissen stützt? Aber das kennt man ja. Erst willkürlich Behauptungen aufstellen und dann nicht mit dem Echo zurecktkommen... .
Wirklich seltsam, dass gerade mir immer selbiges vorgeworfen wird -_-

@Lima: Damit magst du teilweise recht haben. Ich bin ebenfalls gegen den Abbau des Sozialstaates, etc. . Auch die Tatsache, dass die Parlamente aufgrund der EU inzwischen etliche Gesetze einfach nur noch "durchwinken" müssen, ist sicherlich nicht wünschenswert.

Doch gerade letzteres wäre doch in der Verfassung verändert worden. O_o

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Ich persönlich glaube, dass ich an nichts glaube. Vielleicht ist das auch ein Irrglauben, doch die Hauptsache ist doch, dass man überhaupt an irgendwas glaubt, oder?

Mixi Z69

Ne. Ich möchte auf gar keinen Fall, deutsches Reich. Das hab' ich nur so in den Raum gestellt, sozusagen als Beispiel für andere Leute.
Aber das alte Deutschland muss nicht "alleine" da stehen. So meine ich das nicht. Ich finds eigentlich nur albern, dass man uns immer weiter neue Gesetze aufs Auge drückt, da sie meiner Meinung nach eher zu unserem Nachteil sind. Ich kann mich aber auch auch täuschen. Habe kurz den Handel angesprochen; Das ist meine Verwunderung, warum ich fast nur noch ausländische Produkte entdecke, und kaum noch Eigenproduktion.
Ich wollte kein Kriegsbeil ausgraben. Sorry für den vielen Rauch um nichts!

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Das Nichts

Pfff... Selbstverständlich wolltest du das Kriegsbeil ausgraben, aber meinet wegen können wir mit der "Diskussion" aufhören, wenn du keine weiteren Argumente mehr hast .

Oh, und zu deinem Beitrag: Denkst du, dass eine Verhinderung der EU-Verfassung wieder deutsche Güter in deutsche Läden bringen wird? Naja, wenn es noch so etwas wie deutsche Güter gäbe, wäre die Möglichkeit vielleicht noch vorhanden. Doch heute gibt es nur noch Konzerne - multinationale Konzerne. Nationale Identität ist eine Illusion, zumindest wenn es um Produkte geht.

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Ich persönlich glaube, dass ich an nichts glaube. Vielleicht ist das auch ein Irrglauben, doch die Hauptsache ist doch, dass man überhaupt an irgendwas glaubt, oder?

Lima

Zitat von Das Nichts

Doch gerade letzteres wäre doch in der Verfassung verändert worden. O_o

Praktisch vielleicht. Aber durch die Masse und die Geschwindigkeit der Gesetzentwürfe der EU sind die Parlamente gar nicht mehr in der lage ein Begründetes Nein zu geben, und schon gar nicht um einen Gegenvorschlag vor zu bringen. Und da winkt man sie lieber durch da man sonst lächerlich wirken würde. Das ist jetzt schon so und würde durch die Verfassung nur gestärkt werden.

Und man kann ja nicht wegen jedem Pups einen Volksentscheid machen.

Das Nichts

Tja, das stimmt.

Trotzdem denke ich, wir sollten ersteinmal unsere Standpunkte klären.

Bist du grundsätzlich gegen die EU oder nur gegen die Verfassung? Die Misststände, die du ansprichst, bestehen ja schon und würden zumindest teilweise verringert bzw. verbessert werden.

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Ich persönlich glaube, dass ich an nichts glaube. Vielleicht ist das auch ein Irrglauben, doch die Hauptsache ist doch, dass man überhaupt an irgendwas glaubt, oder?

Lima

Grundsätzlich gegen die EU? Sicher nicht. Damit würde ich ja Mixi's Meinung sein. Ich würde mich auch nicht als Globalisierungsgegner bezeichnen. Ich könnte mir die EU sogar irgend wann als eigenständiges Land vorstellen. Doch das ist noch ein langer weg. Aber was im Moment gemacht wird (Osterweiterung, Neoliberalismus) halte ich für falsch. Die Verfassung ist sicherlich nicht schlecht aber mit der Zustimmung zu ihr unterstützt man auch die Momentane politische Richtung der EU. Ich glaube gerade deswegen haben die Franzosen sie auch abgelehnt.

Gerade der Teil 3 der alle bestehenden EU-Verträge zusammenfasst und damit den "freien unverfälschten Wettbewerb" zum obersten Grundsatz der Wirtschaft erklärt regt mich auf. Mir ist schon klar das man unser bisheriges Sozialsystem bei der momentanen Wirtschaftslage und den anderen Problemen (Renten etc.) nicht aufrecht erhalten kann aber das neoliberale System unterstützt nicht die heimische Wirtschaft sondern lockt meist ausländische Unternehmen mit viel Kapital an. Und diese kommen zum größten Teil aus den USA und wollen uns einfach nur auspressen.

So viel zu meinem Standpunkt .

boonz

Was mich immer wieder wundert, dass Staaten wie Frankreich oder die Niederlande bei einer Aktion wie der EU-Verfassung ein Veto einlegen. Gerade das hätte auch für die Bevölkerung ein Zeichen von Einigkeit und Zusammenhalt der EU sein können. Aber ein paar Wochen drauf preisen sie wieder die Euro-Vision an. Da kommt man sich doch auch irgendwie verar***t vor, oder?

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Zitat:

"Sodomy non sapiens."
- Pterry (Mort)

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"This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat."

"Tokio Hotel Fan" -edited by Burns :P
• - auch edited by Burns :P

Das Nichts

Also Lima - ich bin beeindruckt. . Ich dachte, hier hätte niemand mehr Lust auf eine vernünftige Diskussion.

Was deinen Standpunkt betrifft, muss ich dir zu meinem Bedauern in allen Punkten zustimmen. Auch ich sehe die EU als möglichen Weg zu einer besseren Staatsform. Ich hoffe, dass die EU eines Tages einen stabilen Gegenpol zu "Super"mächten wie den USA darstellen wird.

Doch was für ein Gegenpol wird das sein? Wenn wir den momentanen Kurs weiterhin beschreiten, führt er uns zweifelsohne in Richtung amerikanischer Verhältnisse. Sicherlich hat der Kapitalismus seine Vorzüge, ohne die wir heute nicht mehr leben können bzw. wollen. Doch darf das Kapital nicht über dem Menschen stehen. Wir dürfen uns nicht vom Wettbewerb der Wirtschaft ausbeuten und unterdrücken lassen.
Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Sinn für soziales Handeln müssen auch in Zukunft die wichtigste Rolle spielen. Erst dann sollten die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund gerückt werden.

Doch so schön sich das anhören mag - die Realität sieht leider anders aus. Aus Furcht, die bisherige (wirtschaftliche) Macht zu verlieren, fügt man sich in der Politik dem internationalen Druck der Konzerne. Liberalisierung mag an manchen Stellen notwendig sein, doch darf sie nicht zum Schaden der Bevölkerung genutzt werden.

Ein Beispiel: Ihr kennt doch sicher diese kleinen Papp-Autos mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45km/h, oder? Bis vor kurzem weigerte sich Deutschland, den Verkauf dieser Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen. Sie sind schlichtweg nicht sicher genug.
Doch jetzt musste sich die Regierung dem Druck aus Brüssel fügen und - obwohl kein Interesse am Markt vorhanden ist - sie werden verkauft. .... Das ist sicher eines der harmloseren Beispiele, doch es zeigt, dass die EU nicht nur gutes bringt.

Trotz all der negativen Punkte, sah ich in der EU-Verfassung einen Hoffnungskeim für einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Eu. Situationen wie die während des Irak-Krieges zeigen, wie schnell die EU in kritischen Situationen auseinanderfällt.