INNOCENT&CLUELESS

Finanzspritze: Konzerne verdoppeln Großspenden für die Grünen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


Tja, dies gehört komplett abgestellt, Parteien sollten sich nur zu 100% aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren dürfen.

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Snevsied

Kredit-Enthüllung: Wulffs merkwürdige Telefonate - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Also müssen wir uns doch wohl neuen Namen merken

INNOCENT&CLUELESS

Die politische Klasse hat doch null moralischen Anstand:

1.) Massiv vor dem 13 Dezember mit Drohungen zu versuchen die Pressefreiheit zu beschneiden
2.) Dann bei der eigentlichen Sache mehrfach Lügen oder verschleiern
3.) Dann am 22. Dezember: "Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft."


Verlogen ist ja viel zu niedlich - und dann allen ernstes MEIN Präsident sein wollen - ich brauch ein MG und 4 Gurte!


http://www.sueddeutsche.de/politik/w...ueck-1.1249117

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Duke49th

Tja Leute...wenn Ihr organisatorische Fähigkeiten habt, los los los.

Wenn ihr was anzettelt bin ich dabei. Nur Demos und Aufstände kann ich nicht organisieren. Kriege es ja nicht mal gebacken meien Arzttermine einzuhalten

Aber ich bin in jedem Fall dabei. Volksaufstand, Bürgerkrieg, oder simple Demos... Als her damit.

Nur organizen müsst ihr das

P.s.: Mehr als ne stumpfe klinge am Hals entlang hat er garnicht verdient, Inno..

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INNOCENT&CLUELESS

Christian Wulff soll fr Manager Sponsoren gesucht haben - Politik - sueddeutsche.de

Neues vom Dorfpaten Wulff


Bin selber nur so ein Spacko für den das Schreibseln hier im Forum schon das maximale an Anstrengung darstellt. Aber wehe Deutschland ich überwinde meine Trägheit.....

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flickflack

Die Causa Wulff - oder: Neues aus der Anstalt.

Mir ist das ja im Grund Latex, weil dieses Vitamin-B-Gehabe durch die Bänke von Politik, Wirtschaft und anderen "Interessenvertretungen" hinweg nix neues ist, aber wie man sich so dämlich anstellen kann, ist dann doch irgendwie neu. Gutti erinnerte mich an Koks-Daum, aber in welche Schublade ich nun den Krischan stecken soll, ist mir noch nicht ganz klar.

INNOCENT&CLUELESS

Blöd ist vor allem das Wulff für diese kurze Nullnummer lebenslang Pension+Büro bekommt was ein gutverdienender Facharbeiter in 40 Jahren Maloche nicht bekommt.

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flickflack

Gibt's für dieses Amt keine Mindestvertragslaufzeit mit Staffelung, wie bei Bundestagsabgeordneten?

INNOCENT&CLUELESS

http://www.gesetze-im-internet.de/bu...ezg/gesamt.pdf


§1 Präsi-Rente = Amtsbezüge ohne Spesen

Wer träumt nicht von 100% Rente?

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JumpingHubert

ist zwar nicht ganz so wichtig wie Themen rund um Wulff & Guttenberg, aber auch irgendwo ganz interessant

Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM von der Demokratie zur Diktatur in Europa - YouTube

Irgendwo verdienen wir Deutschen auch so ne Entwicklung, Vieh halt, schlachteraffin & blödgeil.

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Duke49th

Zitat von JumpingHubert

ist zwar nicht ganz so wichtig wie Themen rund um Wulff & Guttenberg, aber auch irgendwo ganz interessant

Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM von der Demokratie zur Diktatur in Europa - YouTube

Irgendwo verdienen wir Deutschen auch so ne Entwicklung, Vieh halt, schlachteraffin & blödgeil.

Habs mir angeguckt.

Also. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die selbsterteilte Immunität und Unangreifbarkeit rechtens ist.
Das schaffen ja nichtmal die Amis mit ihrem Militärapparat im eigenen Lande....weswegen ja Guantanamo und co. Ausserhalb der Gerichtsbarkeit, sprich ausserhalb der Landesgrenzen sich befinden.

Und dann soll so etwas nun hier in Europa klappen?

Das muss mir mal einer erklären wie das funktionieren soll...


Was die verlorengegangene "souveräne Demokratie" anbelangt, muss ich fragen, welche Demokratie ist hier gemeint? Seit wann haben wir eine Demokratie? AFAIK hat nur die Schweiz Demokratie. Und die enthält sich ja wohlwissend dem ganzen Mist.
Ist hier die Wahlmöglichkeit der Länder gemeint, wenn es um EU-Beschlüsse geht?
Die ist doch nicht dahin. Ausserdem können sich die Länder einfach gegen blocken. Was soll passieren? Wird das Land, was sich weigert mit zu machen bombadiert? ist doch lächerlich. Und ein Ausschluss Deutschlands aus der EU ist doch genau das was wir bräuchten...also Wayne..?

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JumpingHubert

es wird nur noch ein Gang schärfer geschaltet. Worsed case szenario: bei Unruhen wird das Militär eingesetzt incl. Schießbefehl. Lissaboner Vertrag oder wie sich dieser Dreck nennt, enthält diese Option. Hört sich nach spätpubertären Antifa-Phantasien an, ich weiß. Aber wat willze machen...
ergänzend dazu dieser Marathonvortrag:

Wissen, welches normalerweise nicht an Schulen gelehrt wird und oft nicht gehört werden will - YouTube

, darin wird quasi das "natürliche Umfeld" geschildert, in dem so ein Diktaturen-Freibrief bei gleichzeitigem Tiefschlaf der "Leit"-Medien ungestört durchgewunken wird bzw bereits wurde. Bei allem Respekt, aber vor diesem Hintergrund wirken die in den Medien so groß & ausführlich dargebotenen Polit´gschichten wie das berühmte Kinderkasperletheater.

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Snevsied

Zitat von JumpingHubert

bei Unruhen wird das Militär eingesetzt incl. Schießbefehl. Lissaboner Vertrag oder wie sich dieser Dreck nennt, enthält diese Option

Kannst du mir diese Stelle zeigen?

JumpingHubert

Zitat von Snevsied

Kannst du mir diese Stelle zeigen?

Schachtschneider zu Euro EU-Diktatur Todesstrafe.avi - YouTube
von Prof. Schachtschneider gibts auch ziemlich lange Vorträge, wo das näher erläutert wird.

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Snevsied

Ich will aber direkt im Lissabon-Vertrag diese Stelle sehen. Man kann vieles erzählen und reininterpretieren.

JumpingHubert

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/th...Klage-27-5.pdf

was die Interpretation anbelangt und die Glaubwürdigkeit, so fällt mir niemand ein, der mit größerer Wahrscheinlichkeit geeignet wäre, die fraglichen Verträge beurteilen zu können als so jemand wie Schachtschneider.

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Snevsied

Das ist aber immer noch die der Lissabon-Vertrag, welcher Paragraf oder Artikel im Lissabon-Vertrag ist es JH?

Duke49th

Zitat von Snevsied

Ich will aber direkt im Lissabon-Vertrag diese Stelle sehen. Man kann vieles erzählen und reininterpretieren.

Zitat:

Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]

Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden [...]“[5]

Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf Leben eingeschränkt.

Quelle: Vertrag von Lissabon ? Wikipedia


Den eigentlichen Vertrag find ich auf die schnelle nicht. Der scheint gut versteckt zu sein...

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Snevsied

EUR-Lex - Official Journal - 2007 - C 306
Das ist der Vertag, jetzt würde ich gerne Wissen wo es hier steht.


Außerdem sind die Punkte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

JumpingHubert

super Arbeit, Duke

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