Augstein-Kolumne zu Merkel in der NSA-Affäre: Die kleine Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
Zitat:
Darnstädt schreibt: "Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte." Und Prantl schreibt: "Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."
Tja, in den Augen eine Vollblutpolitikers alles beliebige Verhandlungsmasse...Freiheit..pah!