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Alt 21.06.2012, 16:30   #25 (permalink)
flickflack
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Da zieht was auf: Nach Drngen des Bundesverfassungsgerichts - Gauck verzgert Gesetz ber ESM und Fiskalpakt - Politik - sueddeutsche.de

Es ist schon eine dreiste Nummer, diese Kombo an unumkehrbaren, weil zwischenstaatlichen Gesetzen, am Volk vorbeidrücken zu wollen (natürlich im Zeitraum einer ablenkenden Großveranstaltung).

Wer jetzt kurz vor dem Climax der Weltfinanzkrise noch glaubt, dieses System hier ist irgendwie anders, hat den Schuss echt noch nicht gehört. Man kann wirklich froh sein, dass zumindest die Judikative in höchster Instanz noch so tut, als gäbe es so etwas wie eine Verfassung - auch wenn's eigentlich keine ist.
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