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Alt 08.11.2006, 10:10   #9 (permalink)
[PRS]Feldjäger-Ger-
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Standard AW: IP-Speicherung durch Provider nicht mehr legitim!!!

Ähm sorry.
Soweit mir bekannt ist die GEZ keine staatliche Organisation und die Provider rücken meines Wissens die gespeicherten Daten nur auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden raus. Die GEZ hat also gar keinen Zugriff auf diese Daten.
Auserdem wird die Gebühr nicht für die Nutzung eines internetfähigen Rechners fällig sondern bei dessen Besitz. Die einfache Tatsache das ein Haushalt bei einem Internet Service Provier angemeldet ist würde also theoretisch schon ausreichen auch ohne das die GEZ Verbindungsdaten hat (aber eben nur theoretisch siehe unten).
Die IP wird im übrigen nicht einem Rechner zugeordnet sondern einem angemeldeten Nutzer bzw bei call by call Abrechnung einem Telefonanschluss oder einer Rufnummer.
Mal als Beispiel. Ich als T-Online Kunde kann meinen Zugang an jedem Anschluss und jedem Rechner nutzen. Die Rechnung bekomme immer ich egal von wo aus die Nutzung erfolgt ist. Ich brauch also weder einen eigenen Rechner noch nen eigenen Telefonanschluss um den Zugang zu nutzen. Die GEZ würde aber wenn sie die Daten von T-Online bekommen würde mich als Kunde bekommen. Worauf ich hinnaus will ist das die Nutzung eines Internet Zugangs noch lange nicht bedeutet das derjenige auch nen Internetfähigen Rechner hat. Somit sind solche Verbindungsdaten für die GEZ nutzlos.

Noch komplizierter wird wenn der Internetprovider nicht auch gleichzeitig der Telekomunikationsanbieter ist. Je nach dem welche Daten der Netzbetreiber dem Internetprovider übermittelt kann dieser nicht mal feststellen von welchem Anschlus die Einwahl erfolgt ist. Bei einer Anfrage der GEZ müsste also der Internetprovider eine Recherche beim Telefonnetzbetreiber durchführen lassen.
Diesen Aufwand würde kein Anbieter wegen der GEZ betreiben vor allem weil das Ergebniss wie gesagt sowiso kein eindeutiger Bewei dafür wäre das ein internetfähiger PC in diesem Haushalt existiert.
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